Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB), Stand 04/2016

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten vorbehaltlich individueller Absprachen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen.

2. Vertragsschluss über das Internet

Kommt der Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über die von dem Auftragnehmer erstellte Webseite www.vermietster.de zustande, so gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses die folgenden Bestimmungen:
In der Bereitstellung des Online-Angebotes durch den Auftragnehmer ist kein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages enthalten. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages wird durch den Auftraggeber unterbreitet, indem dieser die im Log-in-Bereich der Webseite www.vermietster.de befindliche Eingabemaske („Objekteingabe“) ausfüllt und an den Auftragnehmer versendet (im Folgenden Angebot). Der Auftraggeber erhält sodann eine automatisierte E-Mail, in welcher dem Auftraggeber der Eingang des Angebots bestätigt wird (im Folgenden Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung ist als Annahme des Angebotes des Auftraggebers zu werten, wenn dem Auftraggeber nicht binnen dreier Werktage nach Zugang des Angebotes beim Auftragnehmer eine Absage erteilt wird. Für die rechtzeitige Erteilung der Absage kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung der Absage durch den Auftragnehmer an.

3. Leistungspflichten Auftragnehmer

a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Vermietung von Objekten, die im Eigentum des Auftraggebers stehen oder von diesem verwaltet werden, bei der Suche nach einem geeigneten Mieter im nachstehenden Umfang behilflich zu sein:

  • detaillierte Objektaufnahme mit Anfertigung entsprechender Lichtbilder
  • Preisfindung, ggf. gemäß unter Beachtung der „Mietpreisbremse“ (ortsabhängig)
  • Konzipierung und Erstellung eines Vermietungs-Exposés
  • Schaltung entsprechender Anzeigen auf den Plattformen Immonet und Immobilienscout24
  • Annahme der Interessentenanrufe
  • Bearbeitung der Onlineinteressentenanfragen
  • Koordination und Durchführung entsprechender Besichtigungen
  • Zusammenstellung von Bewerberunterlagen mit Vorauswahl
  • Mietvertragserstellung auf Basis des „Hamburger Mietvertrags“ des Grundeigentümer-Verbands Hamburg von 1832 e.V. in seiner jeweils aktuellen Fassung, einschließlich der Formulierung individueller Gestaltungswünsche in „§ 30 Sonstige Vereinbarungen“

b) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer anzuweisen, Teile der vorstehenden Aufgaben und Tätigkeiten nicht zu erbringen, z.B. Mietvertragserstellung. Eine Reduktion der Vergütung gemäß Ziffer 3 und 4 AGB resultiert daraus nicht.

c) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistungspflichten bei der Vermietung des vertragsgegenständlichen Objekts, schuldet jedoch keinen Erfolg hinsichtlich der Vermietung an einen geeigneten Mieter.

4. Zusatzumfang zu erbringender Tätigkeiten

a) Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer zusätzlich beauftragen, die Übergabe der Wohnung durchzuführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Übergabe ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Hierfür fällt eine zusätzliche Vergütung in Höhe von € 175,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je durchgeführter Übergabe an.

b) Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer zusätzlich beauftragen, einen Stellplatz-/ Garagenmietvertrag zu erstellen. Hierfür fällt eine zusätzliche Vergütung in Höhe von € 55,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je erstelltem Stellplatz-/ Garagenmietvertrag an.

c) Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer zusätzlich beauftragen, eine aktuelle Schufa-Auskunft, soweit gesetzlich zulässig, die Mietinteressenten betreffend einzuholen. Die Einholung einer aktuellen Schufa-Auskunft – soweit gesetzlich zulässig – die drei erfolgversprechendsten Mietinteressenten betreffend ist für den Auftraggeber nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden, wird durch den Auftragnehmer jedoch nur dann durchgeführt, wenn diese nicht bereits eigenständig eine aktuelle Schufa-Auskunft beigebracht haben. Für jede weitere, durch den Auftragnehmer im Rahmen seiner Beauftragung eingeholte Schufa-Auskunft fällt eine zusätzliche Vergütung in Höhe von € 15,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an.

5. Zahlungsverpflichtung Auftraggeber

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer für die zu vermittelnde Wohnung die vereinbarte Vergütung gemäß nachstehender Preistabelle wie folgt zu zahlen:

Wohnungen bis € 1.000,00 Nettokaltmiete: € 550,00 zzgl. MwSt
Wohnungen bis € 1.500,00 Nettokaltmiete: € 750,00 zzgl. MwSt
Wohnungen über € 1.500,00 Nettokaltmiete: € 950,00 zzgl. MwSt

Maßgeblich ist hierbei diejenige Miete, mit der die zu vermittelnde Wohnung in dem von dem Auftragnehmer angefertigten Inserat erstmalig beworben wird.

b) Die vereinbarte Vergütung ist grundsätzlich erfolgsunabhängig für das zu vermittelnde Objekt geschuldet. Die Vergütung wird fällig im Falle erfolgreicher Vermittlung eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrags oder im Falle des nicht erfolgten Abschlusses eines Mietvertrags nach Ablauf von drei Monaten beginnend mit der Schaltung eines Inserats gemäß Ziff. 2 a) AGB jeweils mit Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer. Dies gilt entsprechend für eine etwaige Verlängerung der Tätigkeit des Auftragnehmers gemäß Ziffer 5 d) AGB.

c) Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber bei der Beauftragung mit der Vermittlung mehrerer Wohnungen eine Rabattierung wie folgt:

Ab 15 Wohnungen pro Monat: 10%
Ab 30 Wohnungen pro Monat: auf Anfrage

Die Rabattierung wird mit Erstellung derjenigen Rechnung, in der die den Rabatt auslösende Wohnung enthalten ist, gewährt.

6. Zeitliche Beschränkung

a) Die Tätigkeit des Aufragnehmers ist auf einen Zeitraum von maximal 3 Monaten, beginnend ab der ersten Schaltung eines Inserats gemäß Ziffer 2 a) AGB betreffend das zu vermittelnde Objekt, begrenzt.

b) Wird das vertragsgegenständliche Objekt vorher, unabhängig davon, ob dies durch die Tätigkeit des Auftragnehmers oder aus anderen Gründen geschieht, vermietet, endet die Vermittlungstätigkeit betreffend dieses Vertragsverhältnis mit Abschluss des Mietvertrages. Die Vergütung des Auftragnehmers bleibt davon unberührt.

c) Ist das vertragsgegenständliche Objekt nach einem Zeitraum von 3 Monaten nach der Schaltung des ersten Inserats noch nicht vermietet, endet dieses Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.

d) Auf schriftliche Anfrage des Auftraggebers kann das Vertragsverhältnis monatlich verlängert werden. Dafür erhält der Auftragnehmer eine weitergehende Vergütung in Höhe von monatlich € 150,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

e) Der Auftragnehmer kann eine Tätigkeit innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang der schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers auf Verlängerung der Tätigkeit des Auftragnehmers ablehnen.

f) Für den Fall der Ablehnung durch den Auftragnehmer schuldet dieser eine Tätigkeit gemäß Ziffer 2 a) AGB nicht mehr. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, eine weitergehende Vergütung gemäß Ziffer 5 d) AGB zu leisten.

7. Haftung

Der Auftragnehmer übernimmt für die Rechtswirksamkeit des verwendeten „Hamburger Mietvertrags“ des Grundeigentümer-Verbands Hamburg von 1832 e.V. einschließlich dessen Änderungen bzw. Ergänzungen sowie für die Ermittlung der Miethöhe keine Haftung. In Anbetracht der Frequenz der Verkündung relevanter mietrechtlicher Entscheidungen ist es dem Auftragnehmer nicht möglich, stets den aktuellsten Stand der Rechtsprechung in dem verwendeten „Hamburger Mietvertrag“ des Grundeigentümer-Verbands Hamburg von 1832 e.V.  durch Änderungen zu berücksichtigen. Gleichwohl wird der Auftragnehmer bemüht sein, den „Hamburger Mietvertrag“ des Grundeigentümer-Verbands Hamburg von 1832 e.V. an den aktuellen Stand der Rechtsprechung anzupassen. Dies schließt nicht aus, dass die Parteien in gemeinsamer Absprache Regelungen in den Mietvertrag aufnehmen, die der geltenden Rechtsprechung nicht entsprechen, wenn dies den Parteien nützlich erscheint.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Schriftform und Schlussbestimmungen

a) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

b) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Formvorschrift kann nur schriftlich außer Kraft gesetzt werden.

c) Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellt, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien dieses Vertrags gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.

d) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz, dem Verbraucher nicht entzogen wird.

e) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hamburg als Sitz des Auftragnehmers der maßgebliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der EU hat oder sein Wohnsitz bzw. sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.